Damit ihr nicht nur das hört, was euch die Medien von der derzeit laufenden Innenministerkonferenz berichten, haben wir Reaktionen von anerkannten Faninstitutionen hier veröffentlicht:
Kommentar von Gerd Dembowski
Nichts anbrennen lassen
Als der Sportroboter Rolf Töpperwien sich mal im Suff selbst angezündet hat, muss sein Kollege Johannes B. Kerner gut aufgepasst haben. Der Baptist eilte neulich aus der TV-Sendung „Hart aber fair“ und zündete mit einer Bengalfackel eine Puppe an. Kerner, der Burner – live! Das zeigte, wie schnell Kinder im Fußballstadion anbrennen können. Niemand erklärte, auch nicht am Abend danach bei „Menschen bei Maischberger“, dass die Zahl verletzter Stadionbesucher im Profifußball quasi gen null geht. Ob Kerner demnächst versucht, eine Bierbauchpuppe vatertagspräventiv totzubesaufen ist nicht bekannt. Ob er demnächst vom Motorrad auf Polizistendummies schießt, wahlweise an Pappwirten und Trachtendoubles demonstriert, wie gefährlich Schlägereien in Kneipen, beim Oktoberfest oder bei Schützenfesten sind, bleibt unklar.
Oliver Pocher stand ihm als Fanexperte zur Seite. Bei „Maischberger“ waren es Bernd Stelter und Marijke Amado. Vielleicht dürfen ja demnächst Wissenschaftler und Fansprecher als Flachpfannen-Comedians in einer Fan-Mini-Playback-Show auftreten.
Die Fans in der Kritik nennen sich Ultra, wie Monatsbinden. Einige von ihnen zünden aus postpubertärem Gebaren Pyrostangen, damit sie auch mal was am Fackeln haben. Und dazu – unfassbar: Freudestrahlende Kinder und Eventottos! Sie laufen! Auf den Rasen! In ihnen allesamt erkannte Maischberger die „Taliban des Fußballs“. Bei Redaktionsschluss war noch offen, ob der Verband deutscher Taliban Maischberger dafür zerfleischbergern will oder ob die Opfer der Taliban sich bei ihr für diese längst überfällige Klarstellung von Relationen bedanken. In einem Land, in dem der Bund deutscher Ärzte ohne massenhaften Entzug von Approbationen Homosexuelle therapeutisch „heilen“ darf, ohne als desintegriert zu gelten, hätten die Taliban gegen Maischberger eh keine Chance.
Der Verbalhooliganismus von „Hart aber fair“ und „Maischberger“ bedeutet, man kann es nicht anders sagen, eine neue Qualität. Vielleicht sogar eine neue Dimension der geballten Verblödungsgewalt? Der wie entmündigt aus der Wäsche schauende Milchbubi Pocher verkündete neugutbürgerlich empört, dass er bei der EM in die Ukraine auf seine Lachsschnittchen verzichten will, weil er von seinem Fünf-Sterne-Hotel zur VIP-Loge kein Panzerwagentaxi gestellt bekommt. Wahrscheinlich darf er weiter aus heimischen TV-Geräten heraus die Einschaltenden mit seinen verantwortlichen Expertisen zu Schamhaarfrisur, zum Ausbruch des Dritten Weltkriegs und vielleicht sogar zu Fußball gefühlsbefeuernd terrorisieren. Es wäre eine nationale Entlastung, wenn ihn wenigstens für vier Wochen auch mal die Ukrainer haben dürften.
Bei Maischberger saß übrigens auch noch der Töpperwien. Niemand befragte ihn zu seinen persönlichen Erfahrungen mit Feuerwerk unter Alkoholeinfluss. Aber das Töppi mümmelt sich nicht traurig zwischen seine faltigen Borstenbacken. Vorwürfe, er hätte sich auf Kosten der öffentlich-rechtlich nennenden Anstalten jahrelang durch ganz Europa gehurt, haben ihn ja auch nie interessiert. Stattdessen plaudert er aus der Rumflasche, wie asi er überall auf der Welt Fußballfans erlebt hat. Fußballfans aller Welt huldigen ihm trotzdem: Dem Wissenden, dem Überlebenden, dem Töpperwien. Denn er ist ein Ultra im Bette.
AG-Fananwälte Pressemitteilung:
Die Arbeitsgemeinschaft Fananwälte warnt anlässlich der Diskussionen auf der Innenministerkonferenz vor einem unverhältnismäßigen Eingriff in Bürgerrechte und einer Kampagne gegen Fußballfans. Diese dürfen nicht zum Spielball der Politik werden mit dem Ziel, Sicherheitsgesetze zu verschärfen.
Ein eklatanter Anstieg von Gewalt in Fußballstadien besteht nicht und geht auch nicht aus dem letzten Bericht der ZIS (Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze) hervor. Im Gegenteil: Vergleicht man die letzten drei Berichte der ZIS, erkennt man in fast allen Bereichen einen deutlichen Rückgang sicherheitsbeeinträchtigender Ereignisse: So sank die Zahl der eingeleiteten Strafverfahren von 6.030 (2008/09) über 6.043 (2009/10) auf 5.818 in der Saison 2010/11. Die Zahl freiheitsentziehender Maßnahmen (strafprozessuale Festnahmen und polizeirechtliche Ingewahrsamnahmen) gegen Fußballfans sank von 9.174 (2008/09) über 6.784 (2009/10) auf 6.061 (2010/11). Die Zahl der Einsatzstunden der Polizei sank von etwa 1,525 Millionen (2008/09) über 1,217 Millionen (2009/10) auf 1,122 Millionen (2010/11).
Die einzige Kennziffer, die einen Anstieg zu verzeichnen hatte, war die Zahl der Verletzten: sie stieg von 579 (2008/09) über 784 (2009/10) auf 846 (2010/11). Hierzu ist aber anzumerken, dass die polizeilicheS tatistik leider nicht einzeln aufführt, wie viel dieser Personen durch Polizeieinsätze verletzt wurden. Ein erheblicher Teil des Anstiegs der Verletztenzahlen dürfte auf den vermehrten Einsatz von neuartigen (sehr groß dimensionierten und weitreichenden) Reizstoffsprühgeräten zurückzuführen sein. Darüber hinaus ist die Zahl der Besucher von Erst- und Zweitligaspielen in den vergangenen zehn Jahren um ca. 6 Mio. gestiegen.
Gerade der Rückgang von Freiheitsentziehungsmaßnahmen durch Polizeikräfte vor Ort zeigt, dass nicht eine steigende Gewaltbereitschaft besteht, sondern sicherheitsrelevante Ereignisse rückläufig sind. Dies gilt umso mehr, als in den vergangenen Jahren die Präsenz an Polizeikräften und Videokameras massiv verstärkt wurde. Die Anzeigehäufigkeit steigt somit auch ohne vermehrt auftretende Straffälligkeit.
Politische Entscheidungen dürfen nicht aufgrund undifferenzierter und aufgeheizter Diskussionen erfolgen. Die Behauptung des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann, dass Vereine einen „Kuschelkurs“ fahren würden, ist falsch. Damit werden die Fans zu Unrecht kriminalisiert und die Vereine verleumdet. Festzustellen ist vielmehr, dass häufig Stadionverbote auf bloßen Verdacht hin von den Vereinen auf Drängen der Polizei verhängt werden. Dies zeigt auch, dass die Darstellung des derzeitigen IMK-Vorsitzenden und Innenministers von Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier, dass Stadionverbote durch Vereine umgangen würden, falsch ist. Dies ist den Innenministern auch sehr wohl bekannt.
Die Fananwälte, die regelmäßig Fußballfans anwaltlich vertreten, verfolgen die aktuelle Diskussion mit großer Sorge: wenn weite Teile der Fans sich nicht ernstgenommen fühlen und übertriebene staatliche Repression erfolgen, provoziert man eine Radikalisierung .
(01.06.2012)
ProFans (Pressemitteilung):
Skandalös ist, was man draus macht
ProFans erschrocken über Medienhysterie und populistische Forderungen hinsichtlich des Relegationsspiels Düsseldorf-Hertha BSC
Hamburg, 31. Mai 2012 – Mit Erschrecken haben die in der Fanorganisation ProFans zusammengeschlossenen Gruppen die mediale Diskussion zu den Geschehnissen während des Relegationsspieles zwischen Fortuna Düsseldorf und Hertha BSC zur Kenntnis genommen. Sich in Superlativen ergehend wurde selbst in sonst seriösen Medien beispielsweise von einem „Skandalspiel“ berichtet, von „Chaos“ gar und „Tumulten“.
Fakt ist: Während des Spiels kam es auf beiden Seiten zum Einsatz von Bengalischen Feuern, die leider vom Gästeblock aus auch auf das Spielfeld geworfen wurden. Dies ist zu kritisieren und klar zu verurteilen. Kurz vor Ende des Spiels kam es außerdem zu einem verfrühten Platzsturm durch Düsseldorfer Fans, die allerdings schnell wieder vom Grün verschwunden waren, nachdem sie hier zu aufgefordert und auf ihren Fehler hingewiesen worden waren. Hieraus wurde ein „Skandalspiel“ herbeigeschrieben, von dem wohl jeder, der es nicht selbst gesehen hat, glauben musste, es ginge um Leben und Tod. Ging es ja offenbar auch. Jedenfalls, wenn man Herrn Schickhardt, von Hertha BSC Glauben schenkt, der von „Todesängsten“ seiner Spieler sprach und davon, dass man ein „Blutbad“ verhindert habe, indem man wieder auf den Platz kam.
ProFans ist schockiert, dass nicht einmal ein Jahr nachdem es in Ägypten zu mehr als 70 toten Fans kam, weil unter anderem Sicherheitskräfte in die Menge schossen, derartige Vokabeln im Zusammenhang mit einem Platzsturm verwendet (und von den Medien dankend verbreitet) werden, der nicht etwa aus Aggression, sondern aus Freude über den erneuten Aufstieg in die erste Bundesliga erfolgte, in der Fortuna Düsseldorf geschlagene 15 Jahre vergebens in der Tabelle gesucht wurde.
Unsachlich und übertrieben sind die Forderungen nach härteren Sanktionen aufgrund der „neuen Welle der Gewalt“. Die Polizei Düsseldorf vermeldete in ihrem Spielbericht keinen einzigen Verletzten und keine größeren Vorkommnisse vor, während und nach dem Spiel. Wo ist also die Gewalt, wenn nicht einmal die Ordnungshüter davon zu berichten wissen? Diese sind schließlich einer Verharmlosung von sicherheitsbeeinträchtigenden Vorfällen beim Fußball alles andere als verdächtig.
Es gab in Düsseldorf kein Skandalspiel, sondern ein vom Spielverlauf sehr emotionales, dramatisches Duell um den Aufstieg, das von einem Verein gewonnen wurde, dessen Fans seit 15 Jahren keinen Bundesligafußball gesehen und ihre Rückkehr irrtümlich zu früh gefeiert haben. Mehr nicht.
In den Tagen nach dem Relegationsspiel waren die Vorkommnisse das Thema der Stunde. Das Aufgreifen der Medien ist verständlich, der größte Teil der Umsetzung allerdings scharf zu kritisieren. „Seit dem großen Medienaufschrei Rund um das Pokalsspiel Dortmund-Dresden im Herbst letzten Jahres, hatten wir gehofft mit dem Fankongress in Berlin und den Bemühungen um einen effektiven Dialog auf einem anderen Weg zu sein“ sagt Jakob Falk von ProFans. Doch solche Bemühungen werden torpediert, wenn sich außenstehende Prominente und populistische Scharfmacher in Fernsehshows mit ihren Kommentaren und unsachgemäßen Forderungen in Szene setzen. Abgesehen davon, dass die berichtenden Formate sich leider wenig professionell präsentierten, wurde inhaltlich wieder einmal alles vermischt, was es zu vermischen gibt. Die feiernden Fortunafans mit auf den Platz fliegenden Fackeln, mit dem gewalttätigen Angriff von Anhängern des Oberligisten BFC Dynamo auf Fans aus Kaiserslautern oder gar völlig zusammenhangslosen Bildern polnischer Fußballausschreitungen. Das ist enttäuschend, aber auch nicht wirklich neu. Wirklich schlimm ist es, wenn durch solche Einflussnahme eine eigentlich sachliche Debatte wieder verunsachlicht und zurückgeworfen wird. ProFans hat bewusst an keiner der vergangenenTV- Sendungen und keinem dieser Interviews teilgenommen. Wir fordern die Medien auf, im Sinne aller, die an einer lebendigen, von positiver Energie nur so strotzenden Fankultur interessiert sind, differenziert und weniger druckausübend zu berichten. Wenn es nachhaltige Erfolge geben soll, ist es nötig, dass alle wirklich Beteiligten – die Verbände, Vereine, Fanprojekte und Fans – in Ruhe ihre bereits begonnene Arbeit fortführen können. Der Ruf nach schnellen und harten Sanktionen behindert die bereits stattfindenden Bemühungen und sorgt mit seinem bedrohenden Charakter sogar für mehr Eskalationspotential als für eine von allen Seiten gewünschte Bewegung hin auf eine Lösung der bestehenden Probleme.
Hinsichtlich der utopisch erscheinenden Forderungen nach neuen restriktiven Maßnahmen, die von Nacktscannern, über riesige Blockvorhänge bis hin zu Fußfesseln reichen, mahnt ProFans die Verantwortlichen, endlich nach Alternativen zu diesem System zu suchen. „Das über Jahre immer stärkere Anziehen der Repressionsschraube hat nachweislich nicht zu den erhofften Erfolgen geführt“ so Philipp Markhardt, Pressesprecher von ProFans.
Es ist an der Zeit über Möglichkeiten nachzudenken, wie den Fanszenen mehr Freiraum zum Ausleben ihrer Fankultur geschaffen werden kann. Nur so ist es denkbar, dass Fans mehr dazu bereit sind Verantwortung zu übernehmen. Durch Materialverbote, zahllose repressive Einschränkungen und nun sogar angedachte utopische unmenschliche Maßnahmen wird den Fans immer mehr die Möglichkeit genommen selbst Verantwortung zu übernehmen. Ist es also verwunderlich, dass Fans unter diesen Voraussetzungen teilweise auch immer wieder bewusst unverantwortlich – in den Augen der Verantwortlichen – handeln?
AG-Fananwälte (Offener Brief):
An die Bundesministerin der Justiz Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, MdB Öffentliche Äußerungen des Generalbundesanwalts Range Interview in der HAZ vom 25.05.2012 („Fußfesseln für notorische Hooligans“)
Sehr geehrte Frau Bundesministerin,
mit großer Verwunderung und Bestürzung haben wir zur Kenntnis genommen, dass der amtierende Generalbundesanwalt Harald Range öffentlich Maßnahmen gegen Fußballfans fordert, die mit den bestehenden Gesetzen nicht im Einklang stehen und inhaltlich an der Sache vorbeigehen. Das hat uns zu diesem offenen Brief veranlasst. In der „Arbeitsgemeinschaft Fanwälte“ haben sich bundesweit Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zusammengeschlossen, die regelmäßig Fußballfans vertreten.
In einem Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 25.05.2012 (Kopie anbei) wird Generalbundesanwalt Range u.a. mit den Worten zitiert:
„Notorische Hooligans, die als Rowdys bekannt sind, könnten eine elektronische Fußfessel bekommen. Die müssen dann zu Hause bleiben“.
Offensichtlich fordert Generalbundesanwalt Range eine drastische und verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Änderung der Länder-Polizeiaufgabengesetze und – entgegen der momentanen Gesetzeslage (§ 68b Nr.12 StGB) und dem Konsens der Regierungsparteien – eine gravierende Erweiterung der sog. Elektronischen Aufenthaltsüberwachung. Aufgrund des erheblichen Grundrechtseingriffs der „elektronischen Fußfessel“ – die sämtliche Bewegungen überwacht – ist diese nur unter strengen Voraussetzungen für wenige Einzelfälle der Schwerstkriminalität rechtlich zulässig.
Der Vorschlag des Generalbundesanwaltes zeugt von mangelnder Sachkenntnis.
Generalbundesanwalt Range unterstellt, dass es ein Problem bei der Durchsetzung von Platzverweisen und Stadionverboten gebe. Dies ist aus der Luft gegriffen. Tatsächlich gibt es – selbst bei den rechtsstaatlich bedenklichen privaten Stadionverboten – keine nennenswerten Schwierigkeiten mit deren Einhaltung.
Wider besseres Wissen behauptet der Generalbundesanwalt, der Polizei stünde derzeit lediglich die Maßnahme des Platzverweises zur Verfügung, um vermeintliche Störer von Spielorten fernzuhalten. Dies ist unzutreffend. Vielmehr stellen die Polizeigesetze den Polizeibehörden ausreichende grundrechtseinschränkende Maßnahmen zur Verfügung, die in der Vergangenheit bereits inflationär gegen vermeintliche “Fußball-Störer” zur Anwendung kamen.
Eine Erforderlichkeit weiterer polizeilicher Instrumente zur Abwehr von Störungen von Fußballspielen ist daher nicht zu erkennen. Die elektronische Fesselung eines vermeintlichen Störers würde dessen Menschenwürde erheblich verletzen und außer Verhältnis zu den gefahrenabwehrrechtlichen Interessen stehen, die in Zusammenhang mit der Durchführung von Fußballspiel-Veranstaltungen zu besorgen sind. Ein derartiger gravierender Grundrechtseingriff wäre völlig unverhältnismäßig.
Daher kann die Forderung des Generalbundesanwaltes nur als Begehrlichkeit interpretiert werden, das Portfolio freiheitsrechtsbeschränkender polizei-präventivlicher Maßnahmen insgesamt zu erweitern. Dass die in den vergangenen Monaten aufgeflammte öffentliche Debatte über die vermeintliche Zunahme von “Fußballgewalt” hierzu zum Anlass genommen wird, erscheint insoweit als populistisches Manöver.
Dieser Eindruck wird noch dadurch verstärkt, als der Generalbundesanwalt seine Forderungen ersichtlich außerhalb seines sachlichen Kompetenzbereiches erhoben hat. Die Zuständigkeit des Generalbundesanwaltes liegt bei der Strafverfolgung für spezielle und schwerwiegende Delikte aus dem Bereich Staatsschutz und Terrorismus (§ 120 Abs.2 GVG).
Wir bitten Sie höflichst um Mitteilung, ob die Äußerungen des Generalbundesanwalt Range die Meinung Ihres Ministeriums wiedergeben und ob Sie der Auffassung sind, dass sich der Generalbundesanwalt zu Maßnahmen gegen Fußballfans äußern und Gesetzesvorschläge für Länder-Polizeigesetze machen sollte.
Sollte dies nicht der Fall sein, so bitten wir Sie, den Generalbundesanwalt Range im Wege der Dienstaufsicht anzuweisen, derartige Äußerungen zu unterlassen.
Ergänzend bitten wir Sie auch um Mitteilung, ob die genannten Äußerungen die Meinung Ihrer Partei FDP wiedergeben, der auch der Generalbundesanwalt Range angehört.
Mit freundlichen Grüßen
AG Fananwälte
